Aus der Energiestrategie 2050 ist eine Energiestrategie 2035 geworden. Damit kommt Bundesrätin Doris Leuthard ihren Kritikern entgegen
Im überarbeiteten Gesetzestext, der nun in die parlamentarische Beratung kommt, wurde nicht nur der Zeithorizont angepasst. Erhöht wurde beispielsweise das Ausbauziel für weitere erneuerbare Energien. Bis 2035 soll die Produktion bei 14’500 Gigawattstunden pro Jahr liegen, in der Vernehmlassungsvorlage waren es noch knapp 12’000 Gigawattstunden. Zum Vergleich: Alle fünf Schweizer Atomreaktoren zusammen produzieren rund 25’000 Gigawattstunden pro Jahr. Zudem ist das ursprünglich geplante tiefe Kontingent für Solarenergie weggefallen, genauso wie das Fördermodell für gasbetriebene Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen.
Gleichzeitig hat Leuthard noch ambitioniertere Ziele bezüglich des Energieverbrauchs im Gesetz verankert. Bis 2035 soll der Pro-Kopf-Verbrauch statt um 35 neu um 43 Prozent sinken. Damit wurde ein Widerspruch zwischen den einzelnen Vorgaben aus der Welt geschafft, den der TA gestützt auf die Vernehmlassungsunterlagen nachgewiesen hatte. Erreicht werden soll das Ziel, indem der Elektrizitätsverbrauch pro Kopf nicht bloss stabilisiert, sondern bis 2035 um 13 Prozent gesenkt wird. Die Abgabe für die Förderung der erneuerbaren Energien soll von heute 0,6 neu auf maximal 2,3 Rappen pro verbrauchte Kilowattstunde Strom steigen. Das ist fast ein halber Rappen mehr als in der Vernehmlassungsvorlage. Um die Förderung voranzutreiben, hat das Parlament bereits in Eigenregie die Erhöhung auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde in die Wege geleitet. Die Energiestrategie dient als indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative der Grünen, die eine maximale Laufzeit von 45 Jahren verlangt. Die Laufzeit von Atomkraftwerken ist in der Strategie allerdings nicht geregelt. Die Sicherheit alleine und nicht eine politische Vorgabe sei für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke entscheidend, sagte Leuthard. Aus diesem Grund wird die Vorlage von links kritisiert. Gefordert wird ein klarer Ausstiegsfahrplan. Auch bürgerliche Kreise sind nicht begeistert. Aus ihrer Sicht greift der Staat zu stark in den Markt ein.