«Pokerspiele im kleinen Kreis sollen erlaubt werden», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Keine Angaben machte sie zu den Einsatzlimiten, die erst in der Verordnung festgelegt werden. Anbieter fordern eine obere Grenze von 200 Franken
Das Bundesgericht hat 2010 die Organisation von Pokerturnieren ausserhalb von Casinos für illegal erklärt. Daraufhin hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesgrundlage für die populären Pokerturniere mit kleinem Einsatz und Gewinn zu schaffen. Die Regierung hat sie in die Totalrevision des Lotterie- und des Spielbankengesetzes integriert, die sie am Mittwoch in die Vernehmlassung schickte. Laut Angaben der Verwaltung möchte man Turniere mit «Event-Charakter» zulassen, also keine allabendlichen Veranstaltungen. Eine gewisse Steuerung soll auch über den Spielablauf erreicht werden. So möchte man, dass die gesamten, auf dem Tisch liegenden Einsätze an die Spieler verteilt werden. So werde transparent, was der Veranstalter einnehme. Spiele gegen den Veranstalter sollen nicht möglich sein. Hinter der Philosophie des Bundes steht das Bestreben, die Pokerturniere in begrenztem Rahmen zu halten. Im Unterschied zu den Spielbanken und kantonalen Lotterien liefern die Veranstalter von Pokerturnieren kein Geld für AHV oder gemeinnützige Zwecke ab.
Mit der Zulassung von Spielbanken-Spielen im Internet nimmt der Bundesrat ein Anliegen der Casinos auf. Diese beklagen sich über die Abwanderung von Kunden zu ausländischen Internet-Angeboten. Zusammen mit der Konkurrenz im grenznahen Ausland und durch illegale Spielclubs hat das Online-Geschäft laut Casino-Verband zu einem Rückgang des Umsatzes um einen Viertel seit 2007 geführt. Neu stehen auch die Kantone und Lotterien bei der Bekämpfung der Spielsucht in der Pflicht. Die Kantone müssen Präventionsmassnahmen ergreifen sowie Beratungen und Behandlungen anbieten. Lotterie- und Wettgewinne werden künftig wie im Kasino erzielte Gewinne nicht mehr besteuert. Die kurzfristigen Steuerausfälle werden laut Sommaruga durch höhere Umsätze kompensiert. Das neue Gesetz soll zudem Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und von Wettkampfmanipulationen bringen.