Im Rahmen der « Kairo-Konferenz für Palästina – Wiederaufbau von Gaza» bestätigte der Delegierte für humanitäre Hilfe, Manuel Bessler, den Beitrag der Schweiz zugunsten des Besetzten Palästinensischen Gebiets von durchschnittlich 30 Millionen Franken jährlich im Zeitraum 2014 bis 2017. Er erwähnte auch die Rolle der Schweiz als Fazilitatorin im Prozess der palästinensischen Wiedervereinigung.
Manuel Bessler war am 30. September 2014 nach Gaza gereist, um Einblicke in die humanitäre Lage vor Ort nach 51 Konflikttagen zu erhalten. Anlässlich der Konferenz von Kairo äusserte Manuel Bessler seine Sorge angesichts der wiederholten Konflikte, von denen die Region gebeutelt wird, und sprach den Familien der zahlreichen Opfer sein Beileid aus. Die Schweiz appelliert an alle involvierten Parteien, den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen, damit die palästinensische und die israelische Bevölkerung in Sicherheit und Würde leben können. Nach Auffassung der Schweiz müssen die Friedensverhandlungen gemäss klaren Vorgaben wieder aufgenommen werden, damit eine Zwei-Staaten-Lösung erzielt werden kann. Der Wiederaufbau von Gaza und die Hilfe für die Palästinenser, die in den besetzten Gebieten oder im Exil leben, müssen in einem nachhaltigen politischen Rahmen erfolgen. Die Schweiz betont, dass dazu das zwischen den Parteien geschlossene Waffenstillstandsabkommen unbedingt gefestigt und die Blockade von Gaza aufgehoben werden müssen. Die Schweiz erinnert auch daran, dass die Parteien unter allen Umständen das humanitäre Völkerrecht beachten müssen.
Im Zeitraum 2014-2017 wird die Schweiz durchschnittlich 30 Millionen Franken jährlich für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungsprogramme sowie Projekte zur Friedensförderung im Besetzten Palästinensischen Gebiet einsetzen. Schwerpunktbereiche bei der Fortsetzung des aktuellen Programms sind die lokale Regierungsführung, die Förderung des Rechtsstaats, die Wirtschaftsentwicklung und die Unterstützung von humanitären Organisationen wie die UNRWA, das IKRK oder das Welternährungsprogramm. 2014 hat die Schweiz ausserdem als Reaktion auf die humanitären Bedürfnisse wegen des Gaza-Konflikts zusätzlich über 4 Millionen Franken gewährt.
Die Schweiz begrüsst auch das am 25. September 2014 zwischen der Fatah und der Hamas geschlossene Abkommen. Gestützt auf das Mandat der nationalen palästinensischen Konsensregierung und im Einvernehmen mit allen betroffenen Parteien begleitet die Schweiz den Prozess der palästinensischen Wiedervereinigung als Fazilitatorin. Der Einsatz einer Fazilitatorin soll kurzfristig die Lohnkrise der Bediensteten der Zivilverwaltung in Gaza entschärfen und mittelfristig auf die Konsolidierung und Reform des öffentlichen Sektors und Gaza und im ganzen Besetzten Palästinensischen Gebiet hin arbeiten.
Quelle: EDA