Dominik Elser (27) will als Co-Präsident der neuen Bewegung «Operation Libero» die Schweiz verändern
Junge Akademiker wollen die Politiker in der Schweiz mit einer neuen Internetbewegung wachrütteln. Die Gruppierung «Operation Libero» fordert, nach der Abstimmung vom 9. Februar nach vorne zu blicken und sich etwa auch einem EU-Beitritt nicht zu verschliessen. Der Plan sei es, über Facebook und Twitter sowie mit elektronischen Newslettern Einfluss auf die Politik zu nehmen. Entstanden ist die Bewegung nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative, als sich rund fünfzig Gleichgesinnte, viele davon Akademiker und Mitglieder des Thinktanks Foraus, zur «Operation Libero» zusammenschlossen. «Wir wollen in fünf Jahren eine in allen Regionen der Schweiz vertretene Massenbewegung sein», sagte Elser. Ausserdem soll die Schweiz von einer Politik befreit werden, die vergangenheitsbesessen und stark von Ängsten getriebenen ist. Die junge Gruppe will Zuversicht verbreiten und optimistisch in die Zukunft schauen. Die Schweiz ist ein Chancenland und nicht ein Freilichtmuseum. „Es ist wichtig, dass man sich nicht nur um sein eigenes Leben kümmert und sich politisch und gesellschaftlich engagiert. Nur so können Freiheiten langfristig bestehen bleiben. Hoffentlich lassen sich einige dieser Zombie-Jugendlichen von unserem Engagement anstecken“, meint Elsner weiter. Es gab tatsächlich die Tendenz, dass viele Jugendliche gedacht haben: Es ist uns egal, was die Politiker machen, das betrifft uns sowieso nicht. Die Annahme der Zuwanderungsinitiative aber hat sie aufgerüttelt.
Sorgen der Bürger nicht ernst genommen?
Es ist eine Zuspitzung. Aber indem man meint, man könne Veränderungen aufhalten, die nun mal vonstatten gehen, macht man sich etwas vor. Globalisierung und Zuwanderung sind Entwicklungen, die man nicht mit starren Vorgaben ändern kann. Stattdessen braucht es neue Lösungen. Zuwanderung ist nicht per se ein Problem, sondern eine Chance. Die Probleme, die fälschlicherweise der Zuwanderung angelastet werden, wie etwa volle Züge oder hohe Mieten, müssen über Verkehrspolitik und Raumplanungspolitik gelöst werden. Es ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährlich, wenn man gewisse Ausländergruppen verteufelt und zu Sündenböcken macht. Offenheit und Entwicklungsfähigkeit hat die Schweiz stark gemacht. Schotten wir uns wirtschaftlich ab, schaden wir zudem unserem Wohlstand.
„Schuld daran sind die Parteien, die Ängste geschürt und diese für ihre Interessen benutzt haben. Die genannten Argumente sind im Abstimmungskampf zu kurz gekommen. Das wollen wir jetzt ändern. Wir verknüpfen gesellschaftsliberale und wirtschaftsliberale Werte. Gewisse dieser Werte finden sich auch bei der SP, den Grünliberalen, der CVP und der FDP. Das Parteiprogramm der FDP klingt zwar vielversprechend. Doch es wird nicht umgesetzt. Parteipräsident Philipp Müller schiesst gegen Ausländer und manifestiert so dieses Feindbild. Das Thema EU ist mit Denkverboten belegt“, erläutert Dominik Elsner dazu.
Befürwortet die „Operation Libero“ demnach einen EU-Beitritt?
„Die Bilateralen sind eine Mindestbasis für eine gute Beziehung mit der EU. Aber auch ein Beitritt kann im Interesse der Schweiz sein. Wir sind ergebnisoffen. Wichtig ist, dass die Schweiz mitbestimmen kann – und Rechtssicherheit hat. Wir wollen nicht Parteien konkurrenzieren und somit die politische Landschaft weiter aufsplittern. Wir möchten den Parteien von aussen her Impulse geben.“
Da es sich bei der Operation um ausschliesslich junge Akademiker handelt, werden sie offt als elitär abgestempfelt und bezeichnet. Doch dies verneint Dominik Elsner viement. Wir sind nicht elitär. Wir sind uns sicher, dass wir mit unserer Wertehaltung und mit unserer Vision einer offenen, entwicklungsfähigen Schweiz die Leute überzeugen können. Wir erarbeiten fortlaufend unsere Positionen. Ein umfassendes politisches Programm werden wir zu gegebenem Zeitpunkt veröffentlichen.“