Für das Scheitern des Informatikprojekts Insieme ist in erster Linie die Eidgenössische Steuerverwaltung und deren früherer Chef Urs Ursprung verantwortlich. Aber auch das Finanzdepartement und der Bundesrat tragen Verantwortung. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Oberaufsicht. Das Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) war 2001 lanciert worden. Im Herbst 2012 zog Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Notbremse und stoppte es. Ursprung musste wegen Verstössen gegen das Beschaffungsrecht den Hut nehmen. Die Kosten belaufen sich auf 116 Millionen Franken. Nach dem Debakel um das Informatik-Projekt Insieme richten die Finanzkommissionen und die Geschäfts-prüfungskommissionen 22 Empfehlungen an den Bundesrat und an die Finanzkontrolle. Die wichtigsten Punkte:
Beschaffungsrecht
Die zentralen Beschaffungs-stellen sollen kontrollieren, ob die beschaffungsrechtlichen Bestim-mungen eingehalten werden.
Projektorganisation
Wichtige Projekte sollen durch bundesinterne Mitarbeitende geleitet werden, und Amtsdirektoren sollen nicht als Auftraggeber von Projekten eingesetzt werden.
Wissenstranfer
Bei Wechseln in der Departementsführung soll eine Stabübergabe erfolgen, welche die Geschäftskontinuität sicherstellt. Die Akten sollen so geführt werden, dass die Geschäfte nachvollziehbar sind.
Informatikprojekte
Der Bundesrat soll sicherstellen, dass bei IKT-Projekten die Zuständigkeiten klar geregelt werden und bei IKT-Kreditanträgen alle notwendigen Informationen verlangen. Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes soll über die notwendigen Kompetenzen verfügen.
Aufgabenteilung
Die Aufgaben von Leistungs-bezüger und Leistungserbringer sollen klar getrennt werden.
Risikomanagement
Beim Risikomanagement sollen die IKT-Implikationen mitberücksichtigt werden.
Finanzkontrolle
Die Direktion der Eidgenössischen Finanzkontrolle soll den Bundesrat regelmässig über die wichtigen Pendenzen informieren.
Tijana Nikolic