Im Dezember hatte der Nationalrat das revidierte CO2-Gesetz abgelehnt. Nun hat die
Umweltkommission des Ständerates (Urek) mit den Beratungen begonnen. Sie ist mit der Stossrichtung einverstanden
Die Ständeratskommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie will nun verschiedene Lösungsansätze prüfen, um zu einer mehrheitsfähigen Vorlage zu gelangen. Unabdingbar scheine für die Kommission, dass ein Ziel zur Reduktion des CO2-Ausstosses im Inland festgelegt werde, heisst es in der Mitteilung. Damit würden neue Möglichkeiten für die Schweizer Wirtschaft geschaffen.
Nationalrat gegen Massnahmen im Inland
Der Nationalrat hatte mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, kein Inlandziel im Gesetz zu verankern. Die SVP und die FDP konnten ihre Mehrheit im Rat ausspielen. Es war vor allem dieser Entscheid, der das Gesetz zum Scheitern brachte: Die Ratslinke konnte am Ende nicht mehr dahinterstehen, die SVP war von Beginn weg dagegen gewesen.
Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent
Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken.
Kauf von Zertifikaten
Nach dem Willen des Bundesrates soll die Reduktion zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden – Massnahmen zu Gebäuden, Verkehr und Industrie. Der Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland dürfte höchstens 40 Prozent ausmachen. Der Nationalrat dagegen wollte mit seinem Entscheid ermöglichen, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Er sprach sich gleichzeitig dagegen aus, dass der Bundesrat Anforderungen an die ausländischen Zertifikate festlegen kann.
Bisherige Entscheide hinfällig
Bei weiteren umstrittenen Punkten setzten sich ebenfalls die SVP und die FDP durch. Am Ende lehnte der Nationalrat das Gesetz mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen ab. Seine Entscheide sind damit hinfällig.
In kommenden Sitzungen wird über Details beraten
Die Ständeratskommission wird in den kommenden Sitzungen über die Details beraten. Bereits entschieden hat sie über die Vorlage zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU. Sie hiess diese ohne Gegenstimme gut. Die vom Nationalrat eingebrachten Änderungen übernahm sie. Folgt der Ständerat seiner Kommission, kann die Verknüpfung auf den 1. Januar 2020 realisiert werden.
T. N.