Der Bundesrat hat den Bericht «Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers» in Erfüllung des Postulats von Nationalrätin Heim vom 28. Mai 2009 gutgeheissen. Dieser informiert über die Situation der Sans-Papiers hinsichtlich der Krankenversicherung und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung. Eine Gesetzesrevision hält er aber für nicht nötig.
Sans-Papiers, die nicht versichert sind, können hohe soziale Kosten verursachen. Diese Kosten müssen zunächst primär die Leistungserbringer und letztlich oft die öffentliche Hand in Form unbezahlter Rechnungen tragen. Weil Arztbesuche aufgeschoben werden, bis sie unvermeidlich sind, benötigen Sans-Papiers häufig kostspieligere Behandlungen. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine Erhöhung des Grades der Versicherungsdeckung von Sans-Papiers wünschenswert ist. Eine grundlegende Revision des KVG erachtet er jedoch nicht als notwendig, weil der gesetzliche Rahmen mit der allgemeinen Versicherungspflicht klar ist. Sans-Papiers sind gemäss KVG der sozialen Krankenversicherung unterstellt, da sie in der Schweiz Wohnsitz haben. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats Heim die Situation der Sans-Papiers hinsichtlich der Krankenversicherung und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung in den einzelnen Kantonen untersucht. In der Praxis hat sich gezeigt, dass nur eine kleine Anzahl von Sans-Papiers gemäss KVG versichert ist. Dies hat einerseits mit dem Widerstand der Sans-Papiers gegenüber den Behörden und mit deren finanzieller Lage zu tun, andererseits aber auch mit der Haltung der Versicherer und den Möglichkeiten der Kantone zu überprüfen, ob die Sans-Papier ihrer Versicherungspflicht nachkommen. Was den Zugang zur Gesundheitsversorgung betrifft, so zeigt sich zudem, dass Sans-Papiers einen geringen und kantonal sehr unterschiedlichen Leistungszugang haben.
George, 38, ein Betroffener:
„Ich bin selber ein sogenannter Sans-Papiers und ich bin bis jetzt auch nicht versichert. Natürlich ist das falsch. Aber ich will so wenig wie möglich mit den Behörden zu tun haben. Ich denke nicht, dass sie gut auf so Leute wie mich reagieren und ich will auch keine Komplikationen machen. Ich bin nun seit vier Jahren in der Schweiz und war zum Glück noch nicht ernsthaft krank. Ansonsten gehe ich in die Apotheke und versuche mich selbst gesund zu pflegen, so gut es eben geht. Ich habe aber auch schon Kollegen, die versichert sind, zur Untersuchung geschickt um für mich Medikamente zu besorgen. Man lernt mit der Zeit sich zurecht zu finden. Aber wenn was Ernsthaftes wäre, müsste ich natürlich schlussendlich zum Arzt und das gäbe dann Probleme und hohe Kosten, das ist mir bewusst. Aber auch von den Versicherungskosten her ist das alles nicht so einfach für mich. Eine Gesetzesrevision wäre eine gute Sache. Der Bundesrat soll sich doch mal in unsere Lage versetzten.“