Der verrückteste Politiker der Schweiz Der rechtsextreme Basler Grossrat, dessen Auswanderung nach Abu Dhabi nur Show war, spricht von Burn-out. Er will verhindern, dass er für unzurechnungsfähig erklärt wird
Eric Weber ist ein Schweizer Journalist und Politiker (VA). Er ist Mitglied im Grossen Rat für den Kanton Basel-Stadt.
Eric Weber ist ein Sohn des Reiseunternehmers und Politikers Rudolf Weber. Nach eigenen Angaben absolvierte er eine Lehre zum Reisekaufmann sowie ein Volontariat beim Oltner Tagblatt. Sein Vater war vier Jahre lang Basler Grossrat und kurzzeitig Zentralpräsident der Nationalen Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat (NA). Auch Eric Weber gehörte der NA an. 1984 wurde er als damals jüngster Kantonsparlamentarier in den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt gewählt; 1988 wurde er bestätigt. Teils kandidierte er auf einer eigenen Liste mit dem Titel Volks-Aktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA). Am 19. März 1987 wurde er nach einer Beleidigung des Ratspräsidenten ohne Gegenstimme aus dem Ratssaal verwiesen. Am 29. Januar 1988 ersuchte Eric Weber in der Bundesrepublik Deutschland um politisches Asyl. Am 10. November 1988 erteilte ihm der Grosse Rat ein Sitzungsverbot bis Ende Jahr. 1992 gelang ihm die Wiederwahl aufgrund der Einführung der Fünf-Prozent-Hürde nicht. Infolge von Manipulationen im Vorfeld der Grossratswahlen 1988 wurde Weber wegen Urkundenfälschung verurteilt und für fünf Jahre lang amtsunfähig erklärt.
Ewig lange Ermittlungen gegen den Politclown
Politik und Medien tun sich schwer im Umgang mit Weber. Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaft, die seit einem Jahr mehrere Verfahren im Zusammenhang mit seiner Person führt. Seit Oktober 2012, seit den kantonalen Wahlen, läuft ein Verfahren gegen Weber wegen des Verdachts auf Wahlbetrug. Auslöser waren unter anderem Aussagen von Listenpartner Mario Bernasconi, Statthalter der Auto-Partei. Dieser äusserte in verschiedenen Medien den Verdacht, Weber habe ihm bei einem Besuch das Wahlcouvert gestohlen, worauf dieser seinerseits Strafanzeige einreichte. Seit November 2012 führt die Staatsanwaltschaft deshalb auch ein Verfahren gegen Bernasconi wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Beschimpfung. In Justiz- und Politkreisen fragt man sich, weshalb die Untersuchungen derart lange dauern. Ein Grund ist, dass die Staatsanwaltschaft vom Appellationsgericht zurückgepfiffen wurde. Gerichtspräsident Christian Hoenen hiess Ende Juni eine Beschwerde von Webers Verteidiger Yves Waldmann gut. Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft Weber zu einer Einvernahme in beiden Verfahren vorgeladen, Waldmann die Teilnahme beim Verfahren gegen Bernasconi aber verweigert, in dem Weber als Auskunftsperson auftrat. Waldmann erachtet diesen Vorgang als rechtswidrig. Bei beiden Verfahren gehe es um die identischen Straftaten oder es handle sich zumindest um Straftaten, die in sehr engem Zusammenhang stünden. Richter Hoenen teilt diese Auffassung. Materiell seien in beiden Verfahren die gleichen Fragen zu beantworten. Damit setze sich Weber als Auskunftsperson im Verfahren gegen Bernasconi mit jeder Aussage der Gefahr aus, sich selbst in seinem eigenen Verfahren zu belasten. Weber habe daher Anspruch darauf, dass sein Anwalt bei seinen Einvernahmen als Auskunftsperson gegen Bernasconi anwesend sein und Fragen stellen könne. Der Entscheid des Appellationsgerichts hat Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft darf das Protokoll der Einvernahme, an der Waldmann vor die Tür verwiesen wurde, nicht verwenden und muss es aus den Akten entfernen. Unabhängig von den beiden Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Weber zudem wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Das Grossratsbüro hatte eine Anzeige eingereicht, da ein Vorstoss Webers auch die Unterschrift von Grossrat Martin Gschwind trug. Dieser beteuert, er habe den Vorstoss nie unterschrieben. Gemäss eigenen Angaben ist Gschwind von der Staatsanwaltschaft bisher aber nicht einvernommen worden. Zusätzlich laufen laut Gill noch zwei weitere Verfahren wegen des Verdachts der Drohung und Nötigung sowie wegen des Verdachts der Vergehen gegen den Volkswillen im Zusammenhang mit Weber.
Nun soll er sich in psychiatrischer Behandlung befinden
Sein vermeintlicher Rücktritt aus dem Grossen Rat sorgte schweizweit für Aufsehen. Rechtspopulist Eric Weber (50) zeigte vor laufenden Kameras seinen nackten Hintern und gab an, er setze sich nach Abu Dhabi ab, wo er als Journalist für einen Scheich arbeiten wolle. Jetzt, zwei Wochen später, ist klar: Es war alles nur eine inszenierte Show. «Ich fuhr damals mit dem Zug bis Freiburg im Breisgau, stieg aus und in den nächsten Zug zurück nach Basel», sagt Weber. Dass er an seiner Irreführung auch heute noch Spass hatte, ist ihm deutlich anzumerken.
Sieht man von der 146 Kilometer langen Reise ab, war der gewählte Grossrat der «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» also gar nie weg aus Basel. Statt Neubeginn im Wüstenstaat nimmt er lieber weiter Platz auf der Parlamentsbank. «Ich denke gar nicht daran, aufzuhören. Mit meinem Auftritt wollte ich nur darauf aufmerksam machen, wie ungerecht ich behandelt wurde.» Eric Weber denkt also nicht daran, sein Grossratsmandat niederzulegen. Ein entsprechendes Schreiben habe er nur vorgetäuscht und nie abgeschickt. Ob er der Arbeit als Grossrat aber gesundheitlich gewachsen ist, das ist momentan völlig unklar. Weber ist angeschlagen. Seit rund zwei Wochen befindet er sich in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) in Behandlung.
«Mir wurde alles zu viel, deshalb habe ich mir freiwillig Hilfe geholt. Die Therapie findet aber ohne Zwangsmedikamentation statt», wie er sagt. Er leide an einem Burn-out und es sei im Moment unklar, wie lange es dauert, bis er psychisch wieder auf den Beinen sei. «Es stimmt schon, ich bezeichne mich selbst als durchgeknallt. Aber das muss man heute als Politiker ja auch sein.» Weber wird in den UPK ambulant behandelt und besucht seinen Therapeuten mehrmals wöchentlich. Die Klinik wollte sich aufgrund des Datenschutzes und des Arztgeheimnisses nicht zum Fall äussern. Polit-Querulant Weber hat seit seinem Amtsantritt im Februar das baselstädtische Parlament mächtig auf Trab gehalten. Er gilt als Ausgestossener, Aussenseiter und keine Fraktion wollte etwas mit ihm zu tun haben. Weber bombardiert die Regierung regelrecht mit seinen Vorstössen, über deren Inhalt viele Parlamentarier bloss den Kopf schütteln können. Es wird befürchtet, dass Weber nur dem Ruf des Basler Parlaments schade, Grossräte äussern gegenüber Medien deshalb den Wunsch, überhaupt nicht mehr über den Rechtspopulisten zu schreiben.
Dass er Unbehagen auslöst, spürt auch Weber. «Ich habe Angst davor, dass man mich mundtot machen will und mich für unzurechnungsfähig erklärt», wie er sagt. Mehrere Politiker hätten ihm deshalb geraten, sich in die psychiatrische Therapie zu begeben. Mit seinem Schritt an die Öffentlichkeit gefährdet Weber jetzt allerdings den weiteren Verlauf seiner Therapie. Denn Bedingung war, dass er während der Behandlung keinen Kontakt zu den Medien hat.