2014 haben die Schweizer Stimmberechtigten über zwölf eidgenössische Vorlagen abgestimmt
Insgesamt sagte das Volk 2014 achtmal Nein. Keine der Parteien stand dabei immer auf der Siegerseite. An vier Abstimmungswochenenden haben die Schweizer Stimmberechtigten 2014 politische Entscheidungen auf Bundesebene gefällt. Zur Abstimmung kamen neun Volksinitiativen und drei Vorlagen des Parlaments, wobei es sich bei einer davon um einen Gegenvorschlag handelte.
Die Initiativen 2014:
Ja zur Masseneinwanderunginitiative
Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung gefährdet unsere Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung, unser Landschaftsbild und letztlich unseren Wohlstand in der Schweiz. Die Initiative will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU).
Nein zu Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache
Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung.
Ja zu Finanzierung und Ausbau der Bahn(Fabi)
Hier geht es um die Bahninfrastruktur. Aus dem Bahninfrastrukturfonds BIF werden sowohl Betrieb und Unterhalt wie auch der künftige Ausbau finanziert. Die Ausbaumassnahmen werden künftig alle 4 bis 8 Jahre vom Parlament in Ausbauschritten beschlossen.
Nein zu Gripen-Fondgesetz
Hierbei hat das Schweizer Volk darüber entscheiden, ob 22 neue Kampfjets des Typs Gripen E für die Schweizer Luftwaffe gekauft werden sollen oder nicht.
Nein zu Mindestlohninitiative
Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre. Die Initiative wollte die Ungleichbehandlung der Steuerzahler im Bereich der Pauschalbesteuerung abschaffen.
Ja zu Pädophileninitiative
Die Initiative verlangt, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.
Ja zu Gegenentwurf zur Hausarztmedizin
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz rasch Zugang hat. (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
Nein zu Öffentliche Krankenkassen
Die Initiative verlangte für die soziale Grundversicherung die Einführung einer schweizerischen Einheitskasse.
Nein zu Mehrwertsteuer – Reduktion fürs Gastgewerbe
Die Initiative wollte, dass Esswaren und alkoholfreie Getränke in Restaurants statt mit 8%, mit dem reduzierten Satz zu 2.5% besteuert werden. Dieses Recht haben ansonsten nur der Detailhandel, Take Away-Stände und Lieferserviceunternehmen.
Nein zu Ecopop-Initiative
Die Initiative verlangte die Beschränkung der jährlichen Nettozuwanderung in der Schweiz auf durchschnittlich 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu reduzieren. Ausserdem, dass Mindestens zehn Prozent der staatlichen DEZA-Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert werden.
Nein zu Abschaffung der Pauschalsteuer
Die Initiative forderte die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand. Bei der Besteuerung nach dem Aufwand handelt es sich um eine besondere Art der Einkommens- und Vermögensbemessung. Die Steuern werden nicht auf Basis des tatsächlichen Einkommens und Vermögens, sondern nach den im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen bemessen. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist möglich für ausländische Staatsangehörige, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Abwesenheit in der Schweiz (steuerrechtlichen) Wohnsitz nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben.
Nein zu Goldinitiative
Die Initiative wollte, dass die Schweizerische Nationalbank wieder mehr Gold als Währungsreserve für den Schweizer Franken besitzt.
Lassen sich eindeutige Muster erkennen?
Insgesamt ergibt die Zahl der Siege an der Urne ein schönes Abbild der parteipolitischen Verhältnisse. GLP und BDP gewannen 2014 die meisten Volksabstimmungen. Es gab keine unheiligen Allianzen. Keine der Vorlagen wurde sowohl von links und rechts gleichzeitig unterstützt oder bekämpft, während die Mitteparteien gegenteilige Parolen beschlossen. Zwei Initiativen wurden von den Parteien durchwegs abgelehnt: Die Ecopop-Initiative und die Gold-Initiative. Beide erlitten an der Urne auch deutlich Schiffbruch. Erkennbar ist auch, wer die Oppositionsrolle einnahm: Die SVP unterstützte sowohl die Finanzierungsvorlage für die Bahn (Fabi) wie den Gegenentwurf zur Hausarztmedizin als einzige Partei nicht. Insgesamt vertrat die SVP bei fünf Vorlagen eine andere Meinung als alle anderen Parteien. Bei vier dieser Alleingänge folgte die Mehrheit der Stimmberechtigten der SVP nicht und entschied anders als diese. Trotzdem verbuchte die SVP zwei Erfolge: Sie brachte ihre Masseneinwanderungsinitiative mit einer hauchdünnen Mehrheit durch – entgegen den Parolen aller anderen Parteien. Auch mit ihrer Unterstützung der Pädophileninitiative begab sich die SVP auf die Gewinnerseite: Wo alle anderen Parteien ausser der SVP und der BDP grosse rechtsstaatliche Bedenken hatten, sagte das Volk Ja.