Der Bundesrat wird den Dalai Lama während dessen aktuellen Besuches in der Schweiz nicht empfangen
Rund 4200 Personen äusserten deshalb in einer Petition ihren Wunsch, dass die Landesregierung bei nächster Gelegenheit ein politisches Signal setze und das geistliche Oberhaupt der Tibeter treffe. Das Verhalten der Regierung zeuge nicht gerade von viel Mut, sagte Cramer. Als Land mit der grössten Anzahl an Exil-Tibetern ausserhalb Asiens dürfte sich die Schweiz seines Erachtens mehr für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Das findet auch Doris Fiala (FDP), ebenfalls Mitglied der parlamentarischen Gruppe Tibet. Staatschefs wie US-Präsident Barack Obama oder die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hätten den Dalai Lama ebenfalls empfangen, sagte die Nationalrätin. Seit 1991 ist der Dalai Lama viermal von Bundesratsmitgliedern empfangen worden, zuletzt vor acht Jahren. Konfrontiert mit dieser Kritik antwortete das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass «die Tatsache, dass kein Mitglied des Bundesrats den Dalai Lama dieses Jahr persönlich treffen wird» nicht auf einen Entscheid zurück gehe. «Der Bundesrat hat keine diesbezügliche Anfrage erhalten», hielt das EDA fest. EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier hatte vor rund zwei Monaten zudem gesagt, die Schweiz habe die Exilregierung nicht anerkannt. Aus Schweizer Sicht sei Tibet eine autonome Region innerhalb Chinas. Diese Begründung ist neu. In früheren Fällen hatte die Regierung jeweils geltend gemacht, es sei aus terminlichen Gründen nicht möglich, den Dalai Lama zu treffen. Das EDA schreibt in der schriftlichen Stellungnahme weiter, grundsätzlich seien Bemühungen für die Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte in China ein integraler Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Schweiz mit China. Dazu gehörten auch die Rechte der tibetischen Gemeinschaft. Die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF) – Initiantin der Petition – übergab nach eigenen Angaben in Anwesenheit von Nationalrat Martin Naef (SP) der Bundeskanzlei in Bern knapp über 4200 unterschriebene Postkarten. Auf diesen steht der Slogan: «Es ist Zeit, den Dalai Lama zu empfangen.» Der Bund wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe sich gegen ein Treffen zwischen einem Bundesratsmitglied und dem Dalai Lama entschieden. «Der Bundesrat hat keine diesbezügliche Anfrage erhalten», hiess es vergangene Woche seitens des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Weiter hielt das EDA in der schriftlichen Stellungnahme fest, grundsätzlich seien Bemühungen für die Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte in China ein integraler Bestandteil des politischen Dialogs der Schweiz mit China. Dazu gehörten auch die Rechte der tibetischen Gemeinschaft. Nationalrat und Mitglied der parlamentarischen Gruppe Tibet, Robert Cramer (Grüne), freut sich über den Besuch des Dalai Lamas: «Wir werden das eher aussergewöhnliche Treffen nutzen, um vom Dalai Lama informiert zu werden. Er muss wissen, dass eine Gruppe von Parlamentariern, in der alle Fraktionen vertreten sind, ihn unterstützt», sagte der Genfer der Nachrichtenagentur sda. Der Dalai Lama hält sich seit Freitag in der Schweiz auf. Am Wochenende referierte der Friedensnobelträger in Freiburg zum Thema religionsübegreifende Ethik und nahm buddhistische Unterweisungen und Initiationen vor. Rund 16’000 Menschen nahmen am ausverkauften Event teil. Danach steht ein Besuch in Bern auf dem Programm. Nach einem Empfang von Nationalratspräsidentin Maya Graf (Grüne) tauscht sich der Dalai Lama vor den Medien mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Gruppe Tibet aus. Seinen Aufenthalt in der Schweiz beendet er mit einem Besuch im Tibet-Institut in Rikon ZH. Während der eineinhalbstündigen morgendlichen Veranstaltung, bei der Kinder im Mittelpunkt stehen, wird der Dalai Lama auch zu den Besuchern sprechen.
Ebenso wie die Schweiz engagiere sich der Dalai Lama für Menschenrechte, Gewaltlosigkeit, Frieden und Toleranz in der Welt, schrieb die GSTF in einer Medienmitteilung. Mit dem Appell möchte die Gesellschaft im Namen der Unterzeichnenden den Bundesrat dazu ermuntern, sich wieder vermehrt auf diese Themen zu berufen und den Dalai Lama zu einem offenen Austausch zu treffen.