Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erwartet schwierige Gespräche zwischen den europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs. Ausserdem teilte die Schweiz mit, dass sie fünf Millionen Franken in den Afrika-Fonds der EU einzahlen wird
Es sei wichtig, dass die Länder Europas und Afrikas zusammenkommen. Denn «die Herausforderungen in Europa sind enorm», sagte sie in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Dies gelte jedoch auch für die afrikanischen Staaten. «Denn über 80 Prozent der Migration findet innerhalb der afrikanischen Ländern statt», sagte die Bundespräsidentin weiter. Deshalb sei der Gipfel heute «sehr wichtig». Im Vorfeld des Gipfels hatte es laut gut informierten Kreisen jedoch Unstimmigkeiten zwischen den Europäern und den Afrikanern vor allem bei der legalen Migration sowie beim Thema Rückführungen und Rückübernahme gegeben. Die Verhandlungen darüber liefen bis am frühen Mittwochmorgen um 5 Uhr. Vor dem Gipfel stattete Sommaruga dem Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) einen Besuch ab. Diese EU-Agentur hat ihren Sitz in Valletta und ist für eine verstärkte Zusammenarbeit der Schengen-Staaten im Asylbereich zuständig. Die Schweiz als Schengen-Mitglied hat ein Abkommen über ihre Beteiligung an EASO unterzeichnet und ratifiziert. Das Plazet des EU-Parlaments steht noch aus.
Dokument mit vagen Formulierungen
Es wäre einfach, nach dem EU-Afrika-Gipfel zur Migration von einem Scheitern zu sprechen. Tatsächlich bleibt der auf Malta verabschiedete gemeinsame Aktionsplan über weite Strecken ein Dokument mit vagen Formulierungen. Das Treffen von 50 Staats- und Regierungschefs beider Nachbarkontinente konnte aber nur ein erster Schritt sein. Die afrikanischen Staaten pochen zum Beispiel zu Recht auf legale Möglichkeiten für ihre Bürger zur Reise nach Europa. Es sind ja oft relativ qualifizierte Arbeitskräfte, die heute unter Gefahren den Weg in die EU suchen. Umgekehrt fordern die EU-Staaten mit gutem Grund, dass die Afrikaner ihre Bürger auch wieder zurücknehmen, wenn diese sich illegal in Europa aufhalten oder als Asylbewerber abgewiesen werden.
Es fehlte an Zuversicht
Beides ist im Aktionsplan nun miteinander verknüpft, und das ist gut so. Ähnliche Anreize gibt es auch beim Afrika-Treuhandfonds mit mehr als 1,8 Milliarden Euro. Das klingt nach wenig, ist aber zusätzliches Geld, das konkret für Projekte eingesetzt werden soll, damit junge Afrikaner vermehrt in ihrer Heimat eine Chance haben oder dorthin zurückkehren. Beide Seiten können von einer engeren Kooperation bei der Migration nur gewinnen. Der Aktionsplan muss jetzt mit Leben gefüllt werden, weitere Treffen werden folgen müssen. Vor allem den Europäern fehlt es hier derzeit an Zuversicht. Stattdessen dominiert die Nabelschau. Migration ist nämlich nicht in erster Linie eine Herausforderung für die Afrikaner selber. Die meisten fliehen innerhalb Afrikas oder suchen in ihren Nachbarländern nach einer besseren Zukunft. Es stimmt, dass die Europäer nicht allen eine Zukunft bieten können, die in ihrer Heimat in Armut leben. Die EU-Staaten können aber viel tun, dass es den Afrikanern zu Hause besser geht. Zum Beispiel, wenn europäische Konzerne ihre Gewinne in Afrika korrekt versteuern und für Rohstoffe einen fairen Preis bezahlen. Auch daran haben afrikanische Regierungschefs ihre europäischen Kollegen in Valletta wieder einmal erinnert. Nur schon deshalb war das Rendezvous auf Malta eine gute Sache.