Die Bundesräte haben sich für die Menschenrechte und die Migration an der 71. Generalversammlung des UNO Gipfels letzte Woche in New York stark gemacht
Kampf gegen die Todesstrafe und die Stärkung des Bereichs der Menschenrechte innerhalb der UNO waren die beiden Schwerpunktthemen, die der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch in New York ansprach. Gleichzeitig hat die Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Schweiz am Montag am UNO-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten in New York vertreten. Die Staaten wollen den Herausforderungen im Migrations- und Flüchtlingsbereich besser begegnen und haben dazu eine politische Deklaration verabschiedet. Bundesrätin Sommaruga betonte, die Schweiz wolle eine aktive Rolle übernehmen, um die Ziele umzusetzen, die am Gipfeltreffen in New York vereinbart wurden.
Vorzeichen für einen anbahnenden Konflikt
Anfang Sommer 2016 lancierte die Schweiz den «Aufruf vom 13. Juni», der die Menschenrechte ins Zentrum der Konfliktprävention rücken soll. Die Initiative geht grundsätzlich davon aus, dass eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in einer Region oder einem Land häufig ein Vorzeichen für einen sich anbahnenden Konflikt oder Bürgerkrieg ist. Aus diesem Grund schlug die Schweiz dem UNO-Sicherheitsrat vor, die Arbeit des Menschenrechtsrats stärker zu berücksichtigen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beiden UNO-Organen anzustreben. Der Menschenrechtsrat hat diesen Sommer in Genf sein zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Der Aufruf stiess auf grossen Anklang, denn er wurde bereits von rund siebzig Staaten unterzeichnet. In New York wies Bundesrat Didier Burkhalter vor allem auf die Notwendigkeit hin, den Menschenrechtsverletzungen mehr Beachtung zu schenken. Gleichzeitig unterstrich er, dass es ebenso wichtig sei, dass die UNO ihre Reaktionsfähigkeit stärkt, um auf auftretende Probleme angehen zu können. «Im Bereich Friedensoperationen ist die UNO zwar relativ gut dotiert, aber das Hochkommissariat für Menschenrechte müsste verstärkt werden und mehr Mittel erhalten», erklärte Didier Burkhalter.
Opfer der Todesstrafe ins Zentrum gerückt
Während der Diskussion, an der auch ein ehemaliger zum Tod Verurteilter und ein Gefängniswächter teilnahmen, konnten sich die Teilnehmenden davon überzeugen, dass die Todesstrafe keine Lösung ist, sondern im Gegenteil «weitere Opfer, Gewalt und Leid fordert», um die Worte von Didier Burkhalter zu verwenden. «Die UNO-Generalversammlung wird sich noch dieses Jahr mit einer Resolution beschäftigen, die ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Wir setzen uns dafür ein, dass die Debatten, Studien und Publikationen zu diesem Thema noch mehr Staaten dazu bewegen, sich der Resolution anzuschliessen», erklärte der Vorsteher des EDA.
In allen Regionen der Welt Schwächen vorhanden
65 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht. Sie fliehen vor individueller politischer Verfolgung und bewaffneten Konflikten, vor Menschenrechtsverletzungen und gewalttätigem Extremismus. Zusätzlich verlassen jährlich Millionen von Menschen ihre Heimat aufgrund von Naturkatastrophen und den negativen Konsequenzen des Klimawandels, der Auswirkungen staatlicher Fragilität oder systemischer Armut. Das Schicksal dieser Flüchtlinge und Zwangsvertriebenen fordert die ganze Welt heraus. Ihre Situation zeigt in allen Regionen der Welt die Schwächen der nationalen und globalen Strukturen im Bereich Flucht und Migration auf. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Gipfel für Flüchtlinge und Migranten einberufen, damit die Mitgliedstaaten die Herausforderungen und Antworten der internationalen Gemeinschaft auf die grossen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen gemeinsam diskutieren können.
Den Respekt der Rechte von Flüchtlingen sicherstellen
Bundesrätin Sommaruga setzte sich am Gipfeltreffen vor allem dafür ein, mehr gegen Zwangsvertreibungen zu tun, den Schutz der betroffenen Menschen und den Respekt ihrer Rechte sicherzustellen sowie die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Flüchtlingen zu fördern. Um dies zu erreichen, sollen Instrumente aus der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der Migrationspolitik und der menschlichen Sicherheit kombiniert werden. “Wir müssen Lösungen finden, um die Verantwortung für globale Herausforderungen auch global zu teilen”, betonte Bundesrätin Sommaruga. Von besonderer Bedeutung für die bilaterale Zusammenarbeit sind Migrationspartnerschaften. Auf regionaler und globaler Ebene, unterstützt die Schweiz verschiedene Initiativen, welche zum Ziel haben, die Menschenrechte und den Schutz von Zwangsvertriebenen und Migrantinnen und Migranten zu stärken. In diesem Rahmen initiierte die Schweiz die internationale Platform on Disaster Displacement und unterstützt die Bemühungen des Europarats für die Entwicklung von Alternativen für die Inhaftierung von minderjährigen Migrantinnen und Migranten.
Lediglich ein Meilenstein
Die Deklaration, die die Gipfelteilnehmer verabschiedet haben, nimmt die Anliegen der Schweiz weitgehend auf. Sie beinhaltet ein breites Spektrum an Massnahmen zum Schutz von Flüchtenden und Migrierenden und zur Prävention erzwungener Migration und Flucht. Zudem werden etliche Massnahmen für die zukünftige internationale Migrationszusammenarbeit erwähnt, wie die Aufnahme der International Organisation for Migration (IOM) in die UNO. Schliesslich wird betont, dass dieses Gipfeltreffen lediglich ein Meilenstein in einem langen Prozess sei, der weitergehen müsse. So soll einerseits der “Comprehensive Refugee Response Framework” verabschiedet werden, der dringende Umsetzungsmassnahmen in Situationen grosser Fluchtbewegungen vorsieht. Bis 2018 sollen zudem zwei globale Rahmenwerke (“Global Compacts”) erarbeitet und verabschiedet werden, einer zu Migration und einer für Flüchtlinge. Die Schweiz nutzte den UNO-Gipfel, um ihre Unterstützung bei der Gestaltung dieses Prozesses und der Umsetzung der vereinbarten Ziele zuzusichern.
Sommaruga stürzte sich in das internationale Getümmel
Bundesrätin Sommaruga nützt das Gipfeltreffen auch, um sich in bilateralen Gesprächen mit mehreren Vertretern anderer Länder auszutauschen. Sie trifft Yemane Gebreab, Berater des Präsidenten von Eritrea; Rahmani Fazli, Innenminister von Iran; Anis Birou, marokkanischer Minister für Migration, Sylvi Listhaug, norwegische Ministerin für Migration und Integration und Erlan Abdyldaev, Aussenminister von Kirgistan. Die Vorsteherin des EJPD trifft zudem den Sonderberichterstatter der UNO für die Menschenrechte von Migranten.
Tijana Nikolic