Die nationalratswahlen stehen vor der tür. am 23. Oktober ist es soweit. im Hinblick dazu ist bei den Parteien viel passiert und sie haben einiges zu melden. einen Überblick dazu gibt es hier.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey tritt per Ende Jahr zurück. Nach dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey beginnt sich das Kandidaten-Karussell bei den Genossen zu drehen. Beste Chancen haben dabei profilierte SP-Männer aus der Westschweiz. In der Poleposition steht dabei Alain Berset. Der Freiburger gilt als pragmatischer SP-Vertreter, der über beste Kontakte im Parlament verfügt. Der zweite Kronfavorit ist Pierre-Yves Maillard (43). Er konnte sich als Waadtländer Regierungsrat und Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz profilieren. Prominentester Vertreter der SP-Romands ist derzeit Parteipräsident Christian Levrat. Mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey biete sich eine Chance für eine richtige Konkordanzregierung. Das sagte SVP-Präsident Toni Brunner in einer ersten Reaktion. Für ihn ist klar: Unterstützt die SP Eveline Widmer-Schlumpf, ist der zweite SP-Sitz in Gefahr. Die SP-Kantonalparteien der Romandie sind in Morges VD zum Endspurt im Wahlkampf vor den eidgenössischen Wahlen am 23. Oktober angetreten. Hauptthema des Anlasses mit rund 250 Teilnehmern war die Gesundheit. Gesundheit sei ein Menschenrecht, sagte die SP-Bundesrätin noch unter dem Eindruck ihrer kürzlichen Reise in die Hungergebiete im östlichen Afrika. Mit eigenen Augen habe sie das Leid gesehen, dem vor allem Frauen und Kinder ausgesetzt seien. Die Anwesenden verabschiedeten anschliessend ein Manifest, in dem die SP-Anliegen im Bereich Gesundheit festgehalten werden: Ja zu einer öffentlichen Krankenkasse, Ja zur Hausarztmedizin, Ja zu guten Pflegeangeboten für ältere Menschen und zu einer Verbesserung des Leistungskatalogs im Krankenversicherungsgesetz. Mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen rief Calmy-Rey zu gegenseitigem Respekt und Toleranz auf. Sie kritisierte bei dieser Gelegenheit populistische Äusserungen der beiden waren ziemlich unkontrolliert und wahrscheinlich nicht geplant.» Es zeige aber auch, dass man bereit sei, auf Konfrontation zu gehen. Allerdings: «Wenn man sich wie die CVP staatsmännisch geben will, dann gehört aber auch dazu, dass man den richtigen Ton trifft und sich keine verbalen Ausrutscher leistet.» Wahlplakate, welche «fremdenfeindliche Entgleisungen» begünstigten. Die Sozialdemokratischen Parteien müssten die Öffnung der Schweiz verteidigen und sich gegen Abschottung wehren. Der Ton wird zunehmend schärfer. Jetzt sogar bei der CVP. Starker Tobak: CVP-Chef Christophe Darbellay bezeichnete an einer Wahlveranstaltung der Unterwalliser CVP die Konkurrentin SVP als eine «Sekte von Debilen». Und nur ein paar Tage zuvor war es die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, welche süddeutsche Fluglärm-Kritiker als «Taliban» beschimpft hatte. Für Politologe Georg Lutz ist klar, dass im Wahlkampf offener gesagt wird, was man denkt. Trotzdem: «Die Aber: «Bei der SVP hat man sich an diesen Ton gewöhnt», sagt Binder. Wenn CVP-Leute solche Wörter gebrauchten, schlage das viel grössere Wellen. Tausende Mitglieder und Sympathisanten folgten den Reden von Bundesrat Ueli Maurer, Parteipräsident Toni Brunner und SVP-Vater hristoph Blocher auf dem Bundesplatz am SVP „Familienfest“. Präsident Toni Brunner betonte sechs Wochen vor den Nationalrats- und Ständeratswahlen, dass die SVP Anspruch auf einen weiteren Sitz im Bundesrat habe. Wie Brunner kritisierte auch Blocher jegliche Bestrebungen, sich der EU auf irgendeine Weise anzunähern. Blocher kam beim Publikum besonders gut an. Es reagierte regelmässig mit tobendem Applaus und frenetischen Zurufen auf seine Botschaften. Derweil führen linke Aktivisten zeitgleich zum «SVP-Familienfest» eine Gegenveranstaltung in der nur einen Kilometer entfernten alten Reitschule durch. Dort finden bis am Abend unter dem Motto «Ganz FEST gegen Rassismus» Workshops, Filmvorführungen, Vorträge und Konzerte statt. Die SVP hat von Mai bis August 3,39 Millionen Franken für Wahl- und Parteiwerbung ausgegeben – 2,7 Millionen alleine im Monat August. Die Zahlen geben einen Hinweis darauf, wie gross die Kampfkasse der Parteien ist. Es ist anzunehmen, dass die bisherigen Ausgaben der SVP nur einen Bruchteil der zur Verfügung stehenden Mittel ausmachen. Die Rede ist von 15 bis 20 Millionen Franken – weitaus mehr als die anderen Parteien. Die CVP hat nach Angaben vom Freitag derzeit 2,5 Millionen Franken für den Wahlkampf zur Verfügung. Die FDP bezifferte am Freitag ihr aktuelles Wahlkampfbudget auf 3 Millionen Franken. Die SVP hat die Motorradfahrer als Wähler entdeckt. Sie veranstaltete am Samstag in Oberägeri ZG die erste Motorrad-Landsgemeinde. Unter dem Motto «mehr Freiheit statt Schikanen» fordern die Töfffahrer mit der Resolution mehr Mo-torrad-Parkplätze in den Städten oder die Aufhebung des Rundstrecken-Rennverbots. Weiter wehrt sich die Motorrad-Landsgemeinde gegen Benzinpreiserhöhungen, eine CO2-Abgabe oder gegen Autobahnvignetten für Motorräder. Die SVP wolle die Forderungen im eidgenössischen Parlament durchsetzen, teilte die Partei mit. Die SVP hat bei der Ersatzwahl in den Genfer Rechnungshof eine Schlappe einstecken müssen. Ihr Kandidat verlor die Wahl gegen den Vertreter der Linken, Daniel Devaud. Nach provisorischen Resultaten erhielt Devaud 3000 Stimmen mehr als der Nationalrat und SVP-Kandidat Yves Nidegger. Als erfolgreich priesen die Vertreter der FDP. Die Liberalen am Montag vor den Medien ihre politischen Bemühungen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das unter den früheren FDP-Finanzministern Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz eingeführte und weiter entwickelte Instrument der Schuldenbremse habe verhindert, dass die Schweiz in eine Schuldenspirale geraten sei wie die Nachbarländer, sagte die Genfer-Nationalrätin Martine Brunschwig-Graf. Auf zu grosse Konjunkturprogramme sei verzichtet worden – auch dank der FDP. Als Erfolg schreibt sich die FDP auch zu, dass der Bund die Bankenregulierung nicht zu weit trieb. Dank der FDP hätten die linken Versuche, «unausgereifte Lösungsversuche übers Knie zu brechen», keinen Erfolg gehabt. Düster sieht die Welt in 70 Jahren aus – ausser Sie wählen jetzt die Grünen! Mit dieser Botschaft macht die Ökopartei in einem Apokalypse-Filmchen auf sich aufmerksam. Die Schweiz im Jahr 2080: Die Sonne ist verschwunden, der Himmel ist trist und grau. Autobahnbrücken bröckeln, das Bundeshaus ist eine Ruine, ebenso die Atomkraftwerke. Kriminelle in Gasmasken treiben ihr Unwesen. «Wir sind verloren», sagt die Schöne im schmutzigen weissen Kleid. Der 1,14 Minuten kurze Videoclip erinnert an Weltuntergangsfilme wie «Children of Men» oder «I am Legend». Worum es wirklich geht, wird am Schluss klar. «Du kannst die Menschheit retten», sagt der alte Wissenschaftler zum jungen Helden, bevor er ihn per Zeitmaschine ins Jahr 2011 zurückschickt: «Wähle die Grünen!» Die Grünen wollten damit auf ihr Hauptthema aufmerksam machen: die «Zersiedelung der Landschaft, die Überbauung des Lebensraums.» Im Thurgau seien die Landschaften zwar noch weitgehend intakt, betont Oberholzer. «Aber es gibt auch hier eine Tendenz hin zum Agglomerations-Siedlungsbrei. Wir müssen wegkommen vom Wachstum und vom Credo, dass alles immer schneller und grösser sein muss.» Ob der Clip den Thurgau-er Grünen genug Rückenwind verleiht, um erstmals in den Nationalrat einzuziehen, ist ungewiss: Möglicherweise luchsen sie ihrer Partnerpartei SP einen Sitz ab. Doch das Video könnte auch über den Ostkanton hinaus für Furore sorgen: Bereits hätten mehrere grüne Kantonalsektionen Interesse angemeldet, den Clip zu übernehmen, sagt Parteipräsident Oberholzer. Mit über 200 Kandidatinnen und Kandidaten in 15 Kantonen wollen die Grünliberalen im Herbst im eidgenössischen Parlament bis zu acht Nationalrats-sitze erobern. Damit würden sie Fraktionsstärke erreichen. Die glp-Verantwortlichen bezeichneten am Donnerstag beim Wahlkampfauftakt für die Medien in Bern dieses Ziel zwar als ehrgeizig; sie rechnen sich aber gleichzeitig gute Chancen aus. Insbesondere im Kanton Zürich glauben die Parteiverantwortlichen, einen Sitz zu den drei bisherigen dazugewinnen zu können. Im Kantonen Bern rechnen sie mit ein bis zwei Sitzen. Und auch in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Waadt gebe es «echte Chancen» auf einen Sitzgewinn. Die Grünliberale Partei (GLP) des Kantons Zug bestreitet die Nationalratswahlen im Herbst im Alleingang. In einem nach der Versammlung versandten Communiqué begründete die Partei ihren Alleingang, dass sie ihre «Unabhängigkeit und energiepolitische Glaubwürdigkeit» bewahren wolle. Die Atomkatastrophe in Japan von Mitte März habe die von ihr geforderte Energiewende inzwischen mehrheitsfähig gemacht. Die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP) will mit aller Kraft für die Wiederwahl ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kämpfen. Man lasse sich nicht ablenken oder gar entmutigen. «Wir müssen kämpfen und mit aller Kraft die Basis für die Erneuerungswahl des Bundesrates legen», betonte Janom Steiner, Bündner Regierungsrätin und BDP-Vizepräsidentin. BundesrätinWidmer-Schlumpf stellte sie einen guten Leistungsausweis aus. Die Sachkompetenz müssten mittlerweile sogar ihre politischen Gegner anerkennen. Bei einer Volkswahl der Landesregierung wäre Widmer-Schlumpf «ganz klar gewählt». Frauen müssten sich vermehrt einbringen. In den Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung und der Ökologie hätten die Frauen oft eine spezielle Sensibilität. Mit ihren Lebenserfahrungen brächten die Frauen zum Teil andere Aspekte in die Politik als Männer. Die BDP sucht bei den Wahlen gezielt die Stimmen bürgerlicher Frauen. Diese sollten sich wieder vermehrt exponieren, sagte Vizepräsidentin Janom Steiner. In der BDP würden auch die bürgerlich denkenden Frauen in der ersten Reihe sitzen. Zusammenfassend wächst mit den Sorgen um die Wirtschaft und den eigenen Arbeitsplatz in der Bevölkerung auch die Unterstützung für die Linke. Dafür verliert die FDP kontinuierlich. Wäre vor zwei Wochen gewählt worden, hätten 20,5 Prozent ihre Stimme der SP gegeben. In der jüngsten Umfrage bezeichneten auch deutlich mehr Wahlberechtigte die Frankenstärke als eines der wichtigsten Probleme, das die Politik zu lösen habe. Thema Nummer Eins ist aber nach wie vor die Migration. Die SVP bleibt gemäss dem am Freitag publizierten Wahlbarometer mit einem Wähleranteil von 28 Prozent 0,9 Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis von 2007. Als klare Gewinner der Wahlen zeichnen sich nach wie vor die neue BDP mit einem Wähleranteil von 3,1 Prozent und die Grünliberalen (glp) mit 4,5 Prozent (+3,1) ab. Die CVP kann sich gemäss Wahlbarometer bei 14,5 Prozent halten, die FDP jedoch schneidet mit 15,6 Prozent 2,1 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2007 und 0,5 Prozentpunkte tiefer als im August ab. Die Grünen kommen auf 9,5 Prozent, 0,1 Prozentpunkt weniger als 2007. Erstmals seit der Katastrophe von Fukushima fallen sie auch wieder unter die 10Prozent-Marke. Nun kann man nur hoffen, dass alle das Richtige wählen und mit Zuversicht auf den 23. Oktober blicken. TIJANA NIKOLIC