Der Bundesrat erhöht aktuell die Militärausgaben schlagartig, damit entsteht in anderen Ausgabenbereichen zusätzlicher Sparbedarf von 400 Millionen Franken pro Jahr
Seit Jahren ringen Bundesrat und Parlament um das Militärbudget. Seit 2011 hat sich die bürgerliche Parlamentsmehrheit mehrmals für eine sofortige Erhöhung auf 5 Milliarden pro Jahr ausgesprochen, mit dem Ziel, die Armee schlagkräftiger zu machen. Der Bundesrat war zwar zu einer Budgetaufstockung bereit, wollte mit Blick auf die Finanzsorgen des Bundes aber behutsamer vorgehen. Noch am 24. Februar markierte der Bundesrat Härte – notabene bereits mit zwei SVP-Vertretern.
«Der Bundesrat erachtet einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden als nicht vereinbar mit den Sparanstrengungen», schrieb der Bundesrat damals in der Botschaft zum Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017 bis 2020. Zwar wollte der Bundesrat die Militärausgaben für diese Periode erhöhen, statt auf 20 vorerst aber nur auf 18,8 Milliarden. Sechs Wochen später ist das alles Makulatur. Indem der Bundesrat offiziell dem Druck für 20 Milliarden nachgibt, reagiert er auf einen neuen Entscheid des Parlaments: Dieses hatte im März 2016 bei der Beratung der Armeereform WEA erneut auf einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden gepocht.
Unter Druck geraten durch die Medien
Eigentlich wollte der Bundesrat seinen Entscheid vorerst geheim halten. Doch weil Medienvertreter davon erfuhren, ging das Finanzdepartement von Ueli Maurer am Mittwochnachmittag mit einem kryptischen Communiqué in die Offensive. Die dürre Mitteilung bedeutet einen grossen Sieg für das Verteidigungsdepartement (VBS) und eine Kapitulation der Bunderatsmehrheit. Denn der Bundesrat kündigt in der Mitteilung an, dass er für die nächsten vier Jahre für die Armee einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden einplant. Damit steigen die Militärausgaben mit einem Schlag um über eine Milliarde Franken.
Ganz wird die Armee nicht von den Sparbemühungen des Stabilisierungsprogramms entbunden – wenigstens auf dem Papier. In den Jahren 2018 und 2019 soll auch das Militär Einsparungen von gut 110 Millionen Franken beitragen. Weil die neue Referenzgrösse aber bei 20 Milliarden liegt, bleibt für die Armee unter dem Strich viel mehr als übrig bisher geplant – durchschnittlich etwa 300 Millionen pro Jahr.
«Netto wird der Bundesrat mit diesem Beschluss in den Jahren 2017 bis 2020 neu maximal 19,9 Milliarden Franken in den Voranschlag und die Finanzplanung aufnehmen», bestätigt Karl Schwaar, stellvertretender Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Die Ausgaben werden sich aber nicht gleichmässig über die Jahre verteilen. 2017 werde sich das Budget voraussichtlich noch im heutigen Rahmen bewegen, bei rund 4,5 Milliarden Franken. Ab 2018 würde das jährliche Militärbudget dann markant ansteigen, teilweise gar auf deutlich über 5 Milliarden.
Communiqué verschweigt jedoch etwas
Diese markante Steigung von über 5 Milliarden Franken hat weitreichende Folgen für die Sparbemühungen des Bundes, was Maurers Communiqué verschweigt. Eigentlich sollte das Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019 die Ausgaben um bis zu einer Milliarde pro Jahr senken. Dieser Spareffekt reduziert sich nun erheblich, denn eine Kompensation der höheren Militärausgaben hat der Bundesrat nicht beschlossen. 2017 gebe es durch den gestrigen Beschluss noch keine Zusatzbelastung der Bundeskasse, sagt Schwaar.
In den Jahren 2018 bis 2020 werde der Bundeshaushalt durch die Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Armee aber «jährlich mit rund 400 Millionen Franken zusätzlich belastet». Dieses Geld muss wohl anderweitig eingespart werden – zusätzlich zum Stabilisierungsprogramm. «Um die Voranschläge 2018 und 2019 Schuldenbremse-konform auszugestalten, gibt es weiteren Korrekturbedarf im Bundeshaushalt», sagt Schwaar. So hat das Parlament unlängst auch beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds und bei der Altersvorsorge 2020 Beschlüsse gefasst, die die Bundeskasse mit Hunderten Millionen zusätzlich belasten.
T.N.