Rund zwei Wochen vor der Debatte im Ständerat hat die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz eine neue Studie über Tabakwerbung präsentiert. Darin wurden die Auswirkungen eines umfassenden Verbots in fünf europäischen Ländern untersucht
Bruno Meili, der ehemalige Präsident der Eidg. Kommission für Tabakprävention und heutige Präsident der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention (AT), kritisierte «die Versuche der Tabakindustrie, die öffentliche Meinung, Behörden und Parlamentsmitglieder […] zu manipulieren». Er kenne mehrere Fälle in der Schweiz, bei denen «Forschung und Kultur massiv beeinflusst wurden». Unterstützung erhielt er vom EU-Parlamentarier Gilles Pargneaux aus Frankreich. Dieser erläuterte gemäss Mitteilung, wie die Tabakindustrie versuchte, die Umsetzung der Richtlinie in der EU zu bremsen, unter anderem durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, die im Mai dieses Jahres abgewiesen wurde.
Mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Gesundheitskomission des Ständerats, das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückzuweisen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie will den Bundesrat beauftragen, die wichtigsten Punkte aus der geltenden Tabakverordnung ins Gesetz zu übertragen, ohne die Werbung, das Sponsoring und die Verkaufsförderung stärker einzuschränken.
Bundesrat befürwortet Verbot
Der Ständerat berät das neue Tabakproduktegesetz in der zweiten Sessionswoche. Der Bundesrat möchte Tabakwerbung im Kino und auf Plakaten verbieten. Gesundheitsminister Alain Berset sagte bei der Präsentation der Vorschläge, Werbung habe besonders auf Jugendliche einen grossen Einfluss.
Die vorberatende Kommission des Ständerates lehnte den Vorschlag jedoch ab und beantragte dem Rat, das Gesetz zurückzuweisen. Die Vorlage des Bundesrates gehe viel zu weit, denn es sei nicht erwiesen, dass generelle Werbeverbote einen Rückgang des Rauchens bewirkten. Auch sei nicht einzusehen, wieso für nikotinhaltige E-Zigaretten die gleichen strengen Regeln gelten sollten wie für herkömmliche Zigaretten, die schädlicher seien. Heute gilt in der Schweiz erst ein Werbeverbot für Tabak in Radio und Fernsehen. Auch Tabakwerbung, die sich explizit an Minderjährige richtet, ist untersagt.
Der Umsatz an den Verkaufsstellen sei durch ein Werbeverbot nicht zurückgegangen und Festivals und Sportevents konnten trotzdem weiterbestehen. Die Schweiz sei ausserdem eines von nur sieben Ländern, welche die Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO noch nicht ratifiziert habe. Diese verlangt eine wirksame Einschränkung von Tabakwerbung und – sponsoring. Um Kinder und Jugendliche Kinder und Jugendliche vor den tödlichen Gefahren des Rauchens zu schützen, sei auch in der Schweiz ein starkes Tabakproduktegesetz nötig. Die Allianz fordert deshalb die 
eidgenössischen Räte auf, die gesetzliche Grundlage für ein «striktes Werbe- und Promotionsverbot für Tabakprodukte» zu schaffen.
Was ist mit E-Zigaretten?
Die Mehrheit der Kommission argumentiert, die Vorlage des Bundesrates gehe viel zu weit. Es sei nicht erwiesen, dass generelle Werbeverbote einen Rückgang des Rauchens bewirkten. Auch sei nicht einzusehen, wieso für nikotinhaltige E-Zigaretten die gleichen strengen Regeln gelten sollten wie für herkömmliche Zigaretten, die schädlicher seien. Die Minderheit der Kommission erachtet den Gesetzesentwurf als brauchbare Basis für die Detailberatung. Weiter halten die Befürworter fest, ein Gesetz im Sinne des bundesrätlichen Entwurfs sei eine nötige Voraussetzung für die Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention. Gesundheitsminister Alain Berset sagte bei der Präsentation der Vorschläge, Werbung habe besonders auf Jugendliche einen grossen Einfluss. Gemäss einer deutschen Studie steigt das Risiko, dass Jugendliche zu rauchen beginnen, um 46 Prozent, wenn sie Tabakwerbung ausgesetzt sind.
Europäische Länder gehen weiter
Heute gilt ein Werbeverbot für Tabak in Radio und Fernsehen. Auch Tabakwerbung, die sich explizit an Minderjährige richtet, ist untersagt. Ein weitergehendes Verbot war bereits in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen. Der Bundesrat hielt dennoch daran fest. Die Schweiz gehe mit den geplanten Regeln weniger weit als die meisten europäischen Länder, gab Berset zu bedenken. Auch manche Kantone kennen heute striktere Regeln als der Bund. In 15 Kantonen ist Plakatwerbung für Tabakprodukte bereits verboten. In zehn Kantonen dürfen keine Zigaretten an Minderjährige verkauft werden, in weiteren zwölf Kantonen gilt das Abgabealter 16 Jahre. Weltweit sterben jedes Jahr über 5 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. In der Schweiz sind es rund 9500 Personen. Der Tabakkonsum ist damit die häufigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz.
Wussten Sie dass…?
Aus einer gemeinsamen Erklärung der kolumbianischen Regierung und der FARC hervorgeht, dass das unterzeichnete Schlussabkommen zur Beendigung des Konflikts und zum Aufbau eines dauerhaften und nachhaltigen Friedens unmittelbar nach seiner Unterzeichnung dem Schweizerischen Bundesrat zur Aufbewahrung übergeben werden soll. Mit der Aufbewahrung des Abkommens durch den Schweizerischen Bundesrat wollen die Parteien seiner Bedeutung als besondere Vereinbarung im Rahmen der Genfer Konventionen Rechnung tragen. Seit 2001 leistet die Schweiz ein umfassendes Engagement zur Förderung des Friedens in Kolumbien und unterstützt den laufenden Friedensprozess in verschiedenen Bereichen. Ausserdem fördert die Schweiz gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen lokale Dialoge, begleitet Versöhnungsprozesse und trägt durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Bewältigung von strukturellen Problemen in Kolumbien bei.
Tijana Nikolic