Svizzera

«Abstimmfaulheit» in der Agglo

Ähnlich sieht es in anderen Agglo-Gemeinden der Schweiz aus: In Pratteln BL beispielsweise äusserte sich bei der AHV-Abstimmung im vergangenen Herbst nur knapp jeder vierte volljährige Einwohner.

Ausländer sorgen  für frischen Wind

Der Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr gefallen die Zahlen nicht. «Das ist kein Zeichen einer starken Demokratie.» Fehr schlägt ein Ausländerstimmrecht zumindest auf Gemeindeebene vor: «Unsere Städte werden von Ausländern mitkonzipiert und gebaut.» Wer massgeblich zum Reichtum eines Kantons beitrage, solle auch am demokratischen Prozess teilhaben können. «Das sind Leute, die sich mit frischem Wind und Power einbringen und ihre Umwelt mitgestalten wollen», sagt Fehr.

«Man kann niemanden zur Einbürgerung oder an die Urne zwingen.»

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann sieht in den Zahlen kein Problem: «In der Schweiz gibt es Stimm- und Wahlfreiheit.» Gut integrierte Ausländer würden problemlos eingebürgert. «Man kann niemanden zur Einbürgerung oder an die Urne zwingen.» Auch der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart sagt: «Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern – das ist die Voraussetzung.» Es sei Aufgabe einer Siedlungspolitik, eine gute «Durchmischung» der Bevölkerung punkto Beruf, Alter und Herkunft in den Gemeinden zu erzielen. Ein extrem überproportionaler Anteil an Ausländern in gewissen Agglomerationsgemeinden könne zu Problemen vor allem in den Schulen führen, so Burkart.

Städte wirken anziehend

Für SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist klar, dass die Anonymität der Agglomerationsgemeinden mit einem ausgebauten Sozialnetz viele Ausländer angezogen habe: «Die Ghettoisierung ist eine Folge verfehlter Migrations- und Siedlungspolitik der Linken.» Für Jacqueline Fehr ist der hohe Ausländeranteil in Agglomerationsgemeinden vielmehr eine Folge unserer internationaler werdenden Welt. «Wer im Ausland seine beruflichen Ideen verwirklichen will, fokussiert sich auf Städte.» In den Städten seien Hochschulen und internationale Arbeitgeber, die anziehend wirken. Und weil Wohnraum in den Städten schwer zu finden ist, sei das Umland attraktiv für Neuankömmlinge. Dies erkläre, so Fehr, weshalb sich in den Agglomerationen mehr Menschen aus dem Ausland niederlassen würden. 

T.N.

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